Die Kontoverfügung in der Ehe

Gemeinsame Konten sind unter Ehepartnern verbreitet. Solange die Ehe intakt ist, ergeben sich hier meist keine Probleme. Bei Trennung und in der Phase der Beendigung einer Ehe können Verfügungen über ein gemeinsames Konto rechtliche Probleme aufwerfen.

Rechtliche Charakteristika eines Gemeinschaftskontos

Ein Gemeinschaftskonto begründet eine Gläubiger- und Schuldnermehrheit in Form der Teil-, Gesamt- und Mitgläubigerschaft. Dem entsprechen auf der Sollseite eine Teil- und Gesamtschuldnerschaft sowie gemeinschaftliche Schuld bei einer nicht teilbaren Leistung.

Rechtlich gesehen sind die Kontoinhaber bei einem Gemeinschaftskonto Gesamtgläubiger oder Gesamtschuldner. Im Innenverhältnis besteht unter bestimmten Umständen eine gegenseitige anteilige Ausgleichspflicht. Mit anderen Worten darf im Regelfall jeder Beteiligte über das gesamte Bankguthaben verfügen und haftet nach außen gegenüber dem Kreditinstitut gesamtschuldnerisch in voller Höhe.

Arten der Gemeinschaftskonten

Es gibt sogenannte Und-Konten und Oder-Konten. Sie unterscheiden sich in der Verfügungsbefugnis der Eheleute bzw. Lebenspartner. Im Zweifelsfall ist ein solches Konto ein Oder-Konto. Jeder Beteiligte darf einzeln verfügen. Beim Und-Konto muss explizit schriftlich eine entsprechende Weisung ergehen, die die Beteiligten nur gemeinschaftlich verfügen lässt.

Kontoverfügungen bei Trennung und Scheidung

Gemeinsame Konten von Ehepartnern sind typische Oder-Konten und damit geprägt von einem besonders hohen Vertrauensverhältnis. Gefährdet ist dieses Vertrauen, wenn im Falle einer Trennung ein Beteiligter entgegen dem ausdrücklichen Willen eine Kontoverfügung tätigt, also etwa das Konto leert oder überzieht.

Diese Kontoverfügung des Ehegatten ist dann im Außenverhältnis meist durchaus wirksam. Das gilt jedenfalls solange, als das entsprechende Kreditinstitut keine anderen Informationen hat. Somit kann ein verfügender Ehegatte eine gesamtschuldnerische Haftung seines Partners begründen, während man im Innenverhältnis längst nicht mehr einig miteinander ist.

Kredite kann ein Partner zwar nicht für den anderen Partner zeichnen, aber durch eine im Innenverhältnis nicht abgesprochene Überziehung kann erheblicher finanzieller Schaden entstehen.

Was tun mit dem Gemeinschaftskonto bei Trennung?

Um eine im Innenverhältnis missbräuchliche Kontoverfügung des Ehegatten bei Trennung oder Scheidung zu verhindern, darf man sich nicht passiv verhalten. Die meisten Kontoeröffnungsverträge sehen vor, dass durch den Widerruf der alleinigen Verfügungsmacht für den anderen Beteiligten durch einen der Kontoinhaber das Oder-Konto in ein Und-Konto verwandelt wird.

Von dieser Möglichkeit sollte unverzüglich Gebrauch gemacht werden, damit zukünftig nur noch beide Personen gemeinsam über das Gemeinschaftskonto verfügen können. Sieht das Gemeinschaftskonto eine solche Widerrufsmöglichkeit nicht vor, ist die Situation rechtlich wesentlich schwieriger. Eine Kündigung des Gemeinschaftskontos kann nämlich nur durch beiderseitige Willenserklärung erfolgen.

Oder-Konto - nicht kalkulierbares Risiko?

Wer als Ehepaar ein Gemeinschaftskonto als Oder-Konto führt, sollte immer berücksichtigen, dass hier Missbrauch nicht ganz auszuschließen ist. Es besteht stets die Gefahr, dass einer der Beteiligten das Konto im Falle einer Trennung regelrecht „plündert” und im Außenverhältnis der andere Beteiligte weiterhin haftet. Ansprüche im Innenverhältnis lassen sich nicht immer durchsetzen, insbesondere, wenn der in Anspruchgenommene später behauptet, nicht mehr zahlungsfähig zu sein. Wer also sicher vor solchen Komplikationen sein möchte, verzichtet besser von Beginn an auf ein Oder-Konto.


Was können Sie bei einer unberechtigten Kontoverfügung tun?

Wir sichern Ihre Ansprüche bei einer entsprechend im Innenverhältnis nicht genehmigten Kontoverfügung so schnell und so effektiv wie möglich. Voraussetzung ist, dass Sie uns als Rechtsanwälte in einem solchen Fall unverzüglich konsultieren.

Wir prüfen die Möglichkeit des oben geschilderten Widerrufs oder andere Alternativen, mit dem Kreditinstitut zusammen die Verfügungsmacht des einzelnen Beteiligten zu begrenzen.

Wir beraten Sie umfassend bei der Begründung von Gemeinschaftskonten und informieren Sie zu deren Risiken.
Wir können Ansprüche im Innenverhältnis für Sie geltend machen.


Frau Hecker-Buschkamp ist Ihre Rechtsanwältin für alle familienrechtlichen Fragestellungen im Raum Bielefeld, Gütersloh, Herford und Lippe. Wir sind im Familienrecht selbstverständlich auch bundesweit tätig.