Gütertrennung - wie Sie vom gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft abweichen

Im Ehevetrag Gütertrennung zu vereinbaren und getrennte Vermögen zu führen ist eine Möglichkeit, die Zugewinngemeinschaft in Ehe/Lebenspartnerschaft zu vermeiden. Die Gütertrennung in der Ehe führt zu zwei unabhängigen, getrennten Vermögen bei den Partnern.


Frau Rechtsanwältin Hecker-Buschkamp in Bielefeld steht Ihnen als erfahrene Familienrechtsanwältin zu allen Fragen und Gestaltungen zum Thema Güterstand in Ehe/Lebenspartnerschaft zur Verfügung. Lassen Sie sich zur Gütertrennung und ihren Auswirkungen auf die Vermögensführung unter Eheleuten/Lebenspartnern beraten.

Güterstände sind Teil des Güterrechts. Die Wahl des Güterstandes bestimmt darüber, ob Vermögensgegenstände in einer Ehe/Lebenspartnerschaft einem Beteiligten allein oder den Partnern gemeinsam zustehen. Gesetzlicher Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft. Das hat insbesondere Bedeutung für die Situation bei einer Scheidung. Treffen die Eheleute/Lebenspartner keine abweichende Regelung zum Güterstand in einem gesonderten Vertrag, ist bei der Scheidung ein Zugewinnausgleich durchzuführen. Ihrer rechtlichen Natur nach ist die Zugewinngemeinschaft ein Unterfall der Gütertrennung. Hier gibt es viele Missverständnisse zum Güterstand in der Ehe. Beispielsweise bedeutet Zugewinngemeinschaft nicht, dass alle während der Ehe erwirtschafteten Güter automatisch den beiden Partnern zur Hälfte zustehen, und auch eine Haftung des jeweils einen Ehepartners für Schulden des anderen ist nicht per se gegeben. Die gesonderte Vereinbarung der Gütertrennung im Ehevertrag trennt die beiden Vermögen der Eheleute absoluter und vor allem in Hinblick auf eine Scheidung, weil mit Gütertrennung kein Zugewinnausgleich stattfindet. Auch erbrechtlich wirkt sich ein Ehevertrag mit Gütertrennung aus.

Die Vereinbarung der Gütertrennung im Ehevertrag

Ein Ehevertrag mit Gütertrennung kann zwischen Eheleuten/Lebenspartnern bereits vor der Ehe/Lebenspartnerschaft und auch noch während der laufenden rechtlichen Verbindung vereinbart werden. Notwendig ist dazu ein Gütertrennungsvertrag. Dabei sind verschiedene inhaltliche Gestaltungen möglich. In seiner einfachsten Form wird in diesem Vertrag vereinbart, dass die Eheleute den Zugewinnausgleich ausschließen. Damit gilt nicht mehr der Güterstand, der gesetzlich vorgesehen war. Die Partner können aber auch eine Vereinbarung zu einer Begrenzung eines möglichen Zugewinnausgleiches der Höhe nach treffen. Der Gütertrennungsvertrag kann ein gesonderter Vertrag sein, der sich ausschließlich mit dem Güterstand beschäftigt oder aber Teil eines größeren Ehevertrages. Abweichende Vereinbarungen zum Güterstand sind immer der notariellen Beurkundungspflicht unterworfen. Es ist nicht ausreichend, eine private, formlose schriftliche Vereinbarung zu einer möglichen Gütertrennung zu treffen. Eine solche nicht beurkundete Vereinbarung ist nicht wirksam. Bei der Vereinbarung einer Gütertrennung sind Kosten für die Beurkundung beim Notar zu berücksichtigen. Grundlage der Notarkostenberechnung ist dabei das doppelte gemeinsame Reinvermögen beider Partner.

Gütertrennung und Scheidung

Bei einer Scheidung mit Gütertrennung fällt der komplexe Zugewinnausgleich unter den Partnern weg. Das kann Zeit und Kosten bei der Scheidung sparen. Eine automatische Erstreckung der Gütertrennung auf Rentenansprüche ist dagegen nicht gegeben. Deshalb finden der Versorgungsausgleich zwischen den Eheleuten/Lebenspartnern weiterhin bei einer Scheidung statt, solange nicht auch der Versorgungsausgleich explizit in einer entsprechenden beurkundeten Vereinbarung ausgeschlossen wurde. Die mögliche Zeit- und Kostenersparnis bei einer Scheidung macht die Gütertrennung für manche Partner attraktiv. Auf der anderen Seite kann eine vereinbarte Gütertrennung bei Scheidung den wirtschaftlich schwächeren Partner in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen. In intakter Ehe ist Gütertrennung zunächst auch bei wirtschaftlich sehr unterschiedlich aufgestellten Partnern kaum bemerkbar, weil in der intakten rechtlichen Verbindung weiterhin die entsprechenden gegenseitigen Versorgungspflichten gelten. Kommt es zur Scheidung, hat bei Gütertrennung der wirtschaftlich schwächere Partner nicht am Vermögenszuwachs des anderen Partners in der Ehezeit partizipiert. Selbst bei bestehenden Unterhaltspflichten gegenüber dem wirtschaftlich unterlegenden Partner, kann er wirtschaftlich erheblich benachteiligt sein. Berücksichtigen Sie deshalb auch diese möglichen Aspekte bei der Gütertrennung und lassen Sie sich zu weiteren Gestaltungsmöglichkeiten von einer erfahrenen Familienrechtsanwältin wie Frau Hecker-Buschkamp in Bielefeld eingehend beraten.

Weitere Fragen zur Gütertrennung

Gütertrennung in der Ehe wirkt sich erbrechtlich aus. Normalerweise erhält der verbliebene Ehepartner in einer Zugewinngemeinschaft die Hälfte des Erbes. Diese Hälfte setzt sich aus einem Viertel Erbanteil und einem Viertel Ausgleich für den Zugewinn zusammen. Mit Gütertrennung entfällt das eine Viertel, so dass der verbleibende Partner nach dem Tod des anderen Ehepartners erbrechtlich genauso behandelt wird wie erbberechtigte Kinder. Soll diese erbrechtliche Verteilung verhindert werden, sind etwa im Testament Regelungen noch zu Lebzeiten unter den Eheleuten zu treffen. Auch steuerlich wirkt sich die Gütertrennung beim Tod des einen Ehepartners aus. Er muss unter Berücksichtigung entsprechender Freibeträge sein Erbe voll versteuern. Bei der Zugewinngemeinschaft bliebe ein Viertel seines Erbes als Ausgleich des Zugewinn steuerfrei. Diese steuerlichen Nachteile lassen sich durch Vereinbarung vermeiden. Sie muss dann bereits im Gütertrennungsvertrag getroffen werden. Insgesamt kann sich die Gütertrennung steuerlich zu Lebzeiten beider Partner auswirken. Hier sind verschiedene Gestaltungen im Hinblick auf Gütertrennung und Steuerklasse möglich. Außerdem können die Ehepartner auch getrennte Veranlagungen durchführen, wenn sie sich im Ehevertrag für Gütertrennung entschieden haben. Welche Gestaltungen hier besonders vorteilhaft sind, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

Wenden Sie sich im Raum Bielefeld und über Bielefeld hinaus an die kompetente Anwältin im Familienrecht Frau Hecker-Buschkamp, wenn Sie die sich für Gütertrennung interessieren. Besonders attraktiv kann der Güterstand der Gütertrennung sein, wenn einer der beiden Ehepartner/Lebenspartner unternehmerisch tätig ist. Da es in der Regel auch immer um flankierende Vereinbarungen im Erb- und Steuerrecht gehen wird, sollte vor der Einigung zur einer Gütertrennung anwaltlicher Rat eingeholt werden. Die Regelung der Güterstände ist im deutschen Recht relativ flexibel gehalten, so dass auch viele individuelle Regelungsmöglichkeiten bestehen, die rechtliche Laien meist nicht kennen. Hier kann die jeweils zu vereinbarende Güterstandsregelung auf die besonderen Bedürfnisse der jeweiligen Partnerschaft zugeschnitten werden. Es muss auch nicht immer Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung sein, sondern hier sind Mischformen möglich. Nehmen Sie insbesondere anwaltliche Beratung in Anspruch, wenn Sie sich in einer bereits bestehenden Ehe für einen Ehevertrag mit Gütertrennung entscheiden möchten. In diesem Fall wird es zum Beispiel auch eine Rolle spielen, welcher Zugewinn bis zum Abschluss des Ehevertrages entstanden ist.